Internet Dienstleistungsges.m.b.H. sind der Spezialist für Internetauftritte in deutsch, englisch und russisch. Der Spezialist für Web-Lösungen!

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Bestimmungen

1. Die allgemeinen Geschäftsbedingungen der Internet Dienstleistungs GesmbH - im Folgenden ID genannt - gelten für alle Dienstleistungen und Lieferungen, die ID dem Auftraggeber gegenüber erbringt. Änderungen bedürfen der schriftlichen Bestätigung durch ID. Sie gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte, selbst wenn nicht ausdrücklich darauf Bezug genommen wird. In Ergänzung der allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen von ID gelten die Allgemeinen Bedingungen für Dienstleistungen in der Informationsverarbeitung durch Rechenzentren, herausgegeben vom Fachverband der Unternehmensberatung und Datenverarbeitung, Wirtschaftskammer Österreich, in der aktuellen Fassung.
2. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen können von ID jederzeit vesehen mit einer angemessenen Kündigungsfrist geändert werden. Sollte der Vertragspartner nicht binnen zwei Wochen schriftlich widersprechen, gelten die Änderungen. Bei fristgerechtem, schriftlichem Widerspruch seitens Vertragspartner ist ID berechtigt, den Vertrag zu kündigen.
3. Rechtsnachfolger der ID-Vertragspartner sind ebenfalls an die Pflichten aus Verträgen, die auf Grundlage der allgemeinen Geschäftsbedingungen geschlossen wurden, gebunden.
4. Es gilt österreichisches Recht, bei Vollkaufleuten insbesondere die zwischen Vollkaufleuten anzuwendenden gesetzliche Bestimmungen.
5. Gerichtsstand für alle sich aus oder im Zusammenhang mit der Geschäftsverbindung ergebenden Streitigkeiten ist, soweit es sich nicht um Verbrauchergeschäfte handelt, ausschließlich das für ID zuständige Gericht. ID ist berechtigt, Klagen gegen Vertragspartner nach eigenem freien Ermessen auch am Gerichtstand des Vertragspartners anzubringen.
6. Soweit dem nicht zwingende gesetzliche Bestimmungen nach dem Heimatrecht des Bestellers entgegenstehen, gilt österreichisches Recht. Die Anwendung des UN-Kaufrechtes ist ausgeschlossen.
7. Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen berührt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen und vertraglich vereinbarter Bedingungen nicht. Aus dem Umstand, daß ID einzelne oder alle der ID hierunter zustehenden Rechte nicht ausüben, kann ein Verzicht auf diese Rechte nicht abgeleitet werden.
8. Erfüllungsort ist für beide Teile Wien.
9. Der Vertragspartner verpflichtet sich, über von ID für den Vertragspartner betriebenen Einrichtungen die österreichischen Gesetze auch im internationalen Datenverkehr einzuhalten und bemerkte Gesetzesverstöße am ID-Netzwerk oder anderen Einrichtungen von ID an ID zu melden. Der Vertragspartner verpflichtet sich weiters, ID von jedem Schaden freizuhalten, der durch von ihm in Umlauf gebrachte Daten und Nachrichten entsteht. (z.B. Ehrenbeleidigung, üble Nachrede, Urheberrecht, Mediengesetz)
10. Alle Nachrichten, Erklärungen und Mitteilungen bedürfen der schriftlichen Form und gelten nur wenn vom Empfänger nicht widersprochen wird.
11. ID darf zur Vertragserfüllung notwendige Leistungen an Subunternehmer vergeben. Die Stellung von ID als Vertragspartner bleibt davon unberührt.
12. ID kann den Vertragspartner für alle Folgen und Nachteile haftbar machen, welche durch rechtswidrige oder mißbräuchliche Verwendung von ID-Dienstleistungen bei ID entstehen. Erziehungsberechtigte haften für Minderjährige.
13. Ein Vertrag kann seitens ID sofort aufgelöst werden, wenn:
    * der Vertragspartner trotz Mahnungen mit Zahlungen im Verzug ist
    - oder -
    * der Vertragspartner gegen einen Vertrag oder die Geschäftsbedingungen von ID verstößt
    - oder -
    * über das Vermögen der Vertragspartners ein Vor-, Ausgleichs- oder Konkursverfahren eröffnet wird oder ein derartiges Verfahren mangels Vermögen abgewiesen wird
    - oder -
    * der Vertragspartner bei Vertragsabschluß unrichtige Angaben gemacht hat oder Fakten verschwiegen hat, bei deren Kenntnis ID einem Vertragsabschluß mit dem Vertragspartner nicht zugestimmt hätte.
14. Kostenlose Dienstleistungen von ID können von ID jederzeit und ohne Vorankündigung eingestellt werden ohne daß sich daraus Ansprüche seitens Vertragspartner an ID ergeben.
15. Das Copyright aller von ID erstellten Web-Pages (Internet-Seiten) mitsamt Inhalten und Design/Layout liegt bei ID, sofern nicht anders vermerkt.
16. ID ist ermächtigt auf jeder von ID für den Vertragspartner erstellten Internet-Seite einen Vermerk inklusive Link zu ID zu plazieren.
17. Für kostenlos von ID betriebene Leistungen gilt: ID ist ermächtigt auf jeder von ID für den Vertragspartner erstellten Internet-Seite eine Zeile für Werbebanner, welche in Größe, Design und überhaupt Aussehen und Technik den im Internet üblichen Bannern entsprechen, zu nutzen. ID ist ermächtigt, die von ID für den Vertragspartner erstellten Internet-Seiten im Internet zu bewerben.
18. Übersetzungen von Texten werden von ID mit größtmöglicher Sorgfalt durchgeführt. Eine Garantie für eine fehlerfreie Übersetzung kann jedoch nicht gegeben werden. Für Folgeschäden wegen falscher, ungenauer oder mißverständlicher Übersetzung wird nicht gehaftet.

Bestimmungen für dauerhaft oder regelmäßig zu erbringende Leistungen

1. Sofern nicht anders im Vertrag festgelegt gilt: Die Kündigungsfrist eines Vertrags beträgt 6 Wochen. Der Vertrag wird jeweils zum Monatsende gekündigt. Eine Kündigung kann von beiden Partnern ohne Angabe von Gründen erfolgen.
2. ID behält sich das Recht auf Preisänderung vor.

Dienstleistungen

1. Die Nutzung von Dienstleistungen von ID durch Dritte oder entgeltliche Weitergabe von ID-Dienstleistungen an Dritte bedarf der schriftlichen Zustimmung von ID. Der Vertragspartner verpflichtet sich, seinen Zugang zu ID oder zu von ID betriebenen EDV-Anlagen nicht an Dritte weiterzugeben und sein Passwort geheim zu halten. Vergessene Passworte werden von ID auf Verlangen gegen Entgelt durch neue ersetzt. Jeder Verdacht einer unerlaubten Benutzung des Zuganges durch Dritte muß ID sofort gemeldet werden. Außerdem verpflichtet sich der Vertragspartner, die international üblichen Verhaltensregeln einzuhalten. Bei Zuwiderhandeln kann ID den Zugang des Vertragspartners ohne Angabe von Gründen sperren.
2. ID betreibt die Dienstleistungen mit größtmöglicher Sorgfalt und höchstmöglicher Verfügbarkeit. ID übernimmt aber keine Gewähr, daß die vom Vertragspartner gewünschten Dienste immer und ohne Unterbrechung verfügbar sind, daß die Verbindungen immer hergestellt und betrieben werden können und daß die bei ID gespeicherten Daten immer erhalten bleiben. ID haftet nicht für Unterbrechungen und daraus verursachten Folgeschäden oder Schäden irgendwelcher Art, welche durch ein Unternehmen im Auftrag von ID verursacht werden.
3. Das Entgelt wird nicht wegen kurzfristiger Einschränkung von Dienstleistungen wegen Wartung oder ähnlichem reduziert.
4. ID ist berechtigt, einzelne Dienstleistungen zu sperren, wenn dies nach Meinung von ID notwendig erscheint, einen rechtskonformen Zustand (wieder)herzustellen oder einen drohenden rechtswidrigen Zustand zu vermeiden.
5. ID haftet nicht für den Daten oder Inhalte, welche über von ID oder deren Partnern betriebene EDV-Einrichtungen übermittelt werden und für Daten, die über EDV-Einrichtungen von ID oder deren Partnern erreichbar sind. Eine Haftung für Folgeschäden und entgangene Gewinne sowie der Ersatz von Sachschäden im Sinne des Paragraph 9 Produkthaftungsgesetz ist einvernehmlich ausgeschlossen.
6. Seitens ID besteht keine Verpflichtung, vom Vertragspartner übergebene Informationen, Daten oder sonstige Inhalte im Internet zu veröffentlichen. ID behält sich das Recht auf Kürzung oder Veränderung vor, wenn begründete Zweifel an der Richtigkeit oder eine Veröffentlichung nach Meinung von ID einen Gesetzesverstoß oder Rechtsverletzung oder eine Verletzung der Ehre oder des moralischen Empfindens von Menschen oder Gemeinschaften bedeuten würde.

Hard- und Software

1. Die Lieferung einer von ID erstellten Software umfaßt ausführbaren Programmcode und Programmbeschreibung, nicht jedoch Quellcodes.
2. Von ID erstellte Software gilt als Werk im Sinne des Urheberrechts.
3. Für von ID gelieferte Hard- und Software gilt: ein ununterbrochener und fehlerfreier Betrieb wird von ID nicht gewährleistet, Kompatibilität und Zusammenspiel mit vom Vertragspartner ausgewählter Hard- und Software wird von ID nicht gewährleistet. Von ID zu behebende Fehler sind vom Vertragspartner zu dokumentieren. ID garantiert nicht, daß alle Fehler behebbar sind.
4. Im Interesse größtmöglicher Kompatibilität soll von ID erstellte statische Internetseiten oder diesen Internet-Seiten entsprechender Programmcode, welcher von durch ID erstellte Software dynamisch erzeugt wird, mit am Markt etablierten Anzeigeprogrammen, sogenannter Browser-Software, fehlerfrei darstellbar sein. Zusatz-Software, sogenannte Plug-In-Software, wird prinzipiell nicht unterstützt, außer wenn anders vereinbart.
5. Oben erwähnte Internetseiten oder equivalenter Programmcode sind gemäß weltweit etablierter Standards und bei Länderspezifischen Lösungen in diesem Land etablierter Standards programmiert. Dies gilt zum Beispiel für die Versionsnummer einer Beschreibungssprache wie HTML. Als Maß gelten die Qualitäts-Anforderungen (quality-charter) des World Wide Web Consortium W3C (www.w3.org).
6. Mängelrügen haben schriftlich und substantiiert zu erfolgen, und zwar binnen einer Woche nach Abnahme durch den Vertragspartner.
7. Ein Anspruch auf Gewährleistung erlischt in jedem Fall, wenn Änderungen von Dritten, nämlich nicht durch ID, vorgenommen werden.

Preise und Zahlung

1. Im Online-Angebot sind Bruttopreise inklusive gesetzlich vorgeschriebener Umsatzsteuer angeführt zuzüglich Versandspesen. Sollten im Zuge des Versandes Export- oder Importabgaben fällig werden, gehen auch diese zu Lasten des Vertragspartners.
2. Periodische Entgelte sind im Voraus zu bezahlen.
3. Sämtliche Zahlungen haben prompt nach Rechnungserhalt zu erfolgen, bei Nachnahmelieferungen sogar noch vor Aushändigung der Ware. ID behält sich das Recht vor, bei Zahlungsverzug nach schriftlicher Verständigung an den Vertragspartner Dienstleistungen bis zur vollständigen Bezahlung auszusetzen. ID behält sich das Recht vor, bei Zahlungsverzug daraus resultierende Kosten sowie Verzugszinsen bis zur Höhe von 6% über dem jeweiligen Diskontsatz der Österreichischen Nationalbank zu verrechnen.
4. Die gegenseitige Aufrechnung offener Forderungen gegenüber ID unter Einbehaltung von an ID zu leistende Zahlungen ist nicht zulässig.
5. Ansprüche des Vertragspartners an ID dürfen vom Vertragspartner nicht an Dritte weitergegeben werden.
6. Der Vertragspartner stimmt einer Abbuchung des vereinbarten oder geänderten Entgelts im Falle der Zahlung mittels Bankeinzug oder Kreditkarte zu.
7. Bei Bestellungen über das Internet gelten ausschließlich die in der von ID erstellten und an den Online-Besucher bzw. Vertragspartner übermittelten Auftragsbestätigung angegebenen Preise. Für andere Bestellungen gelten die zum Bestellzeitpunkt geltenden Preise, sofern nicht anders vereinbart.
8. Zahlungen sind auf das in den von ID ausgestellten Rechnungen angegebene Konto zu leisten. Zahlungen gelten erst mit deren Einlangen auf dieses Konto als bewirkt.
9. ID ist nicht zur Annahme von Wechseln oder Schecks verpflichtet. Im Falle einer Annahme erfolgt dies immer nur zahlungshalber. Alle mit der Einlösung verbundenen Kosten gehen zu Lasten des Vertragspartners.

Erklärung zum Datenschutz

1. Die im Zuge von Bestellungen an ID übermittelten Daten dienen ausschließlich dem Einkauf bei ID, von Bestellung bis Versand. Eine Weitergabe der Daten an unternehmensfremde Dritte erfolgt nicht. Eine Analyse unserer Dateien durch Dritte erfolgt, wenn überhaupt, nur mit anonymisierten Daten.
2. Sollten Name, Adresse, e-mail-Adresse oder andere persönliche Daten veröffentlicht werden, so geschieht dies auf Wunsch des Kunden und nur dann wenn eine eindeutige Zustimmung zu dieser Veröffentlichung gegeben wurde, wie zum Beispiel bei einem Online-Forum oder im Gästebuch.
3. Persönliche Daten für Online-Geschäfte mit ID werden mittels gesichertem Übertragungsverfahren übermittelt. Informationen für Gästebuch, Chat, Bulletin Board und ähnliches werden nicht gesichert übertragen. Im zweiten Falle besteht kein Eingabezwang für persönliche Informationen.
4. ID kann bei einzelnen Seiten Cookies verwenden. Diese kleinen Informationsdateien werden auf der Festplatte des Online-Besuchers abgelegt und dienen dem Komfort im Interesse des Online-Besuchers. Sensible Daten werden nicht in Cookies gespeichert.
5. Die Nutzung unserer Internet-Seiten und unserer Angebote gilt als Zustimmung zur Nutzung der übermittelten Daten des Online-Besuchers bzw. Vertragspartners durch ID.
6. Der Vertragspartner nimmt zur Kenntnis, daß die von ihm an ID übermittelten Daten automationsunterstützt verarbeitet und gespeichert werden. Der Vertragspertner ist mit der Aufnahme seiner Daten in eine Kundendatei ausdrücklich einverstanden.

Erklärung zu Inhalten des Online-Angebots

1. Für nicht von ID erstellten Inhalten wie etwa Eintragungen im Gästebuch, Anzeigen, Rezensionen und andere Nachrichten von anderen Personen als ID übernimmt ID weder Haftung noch Schadenersatz.
2. Diese von anderen Personen als ID übermittelten Informationen sind als Informationen von Dritten gekennzeichnet und somit für den Online-Besucher als solche erkennbar.
3. ID wird Informationen, welche gegen geltendes Recht verstoßen, unverzüglich nach Kenntnis dieser Informationen aus dem Online-Angebot von ID entfernen.

Verfügbarkeit und Warenlieferung

1. ID wird die vom Vertragspartner bestellten Waren nach Auftragseingang so rasch als möglich ausliefern. Liefertermine, auch wenn diese von ID bestätigt wurden, sind jedoch ohne Gewähr.
2. Eine Lieferung erfolgt solange der Vorrat reicht.
3. Ist eine Ware nicht lieferbar, besteht kein Schadenersatzanspruch an ID
4. Eine Rückgabe der Ware gegen Kostenersatz ist nicht möglich.
5. Eine schadhafte Ware wird von ID kostenlos umgetauscht, sofern ID den Schaden verschuldet hat.
6. Sämtliche Lieferungen erfolgen ab Werk oder des jeweiligen Auslieferungslagers, sofern nicht anders vereinbart.
7. Die Versendung der Ware erfolgt an die vom Vertragspartner angegebene Lieferadresse.
8. ID ist in zumutbarem Umfang zu Teillieferungen berechtigt.

Vertrag mit ID

1. Angaben in Preislisten, Katalogen, Anzeigen, Werbeunterlagen, Internet-Seiten, Testmuster, Ansichts- oder Auswahlsendungen und anderem in diesem Sinne sind stets freibleibend. ID behält sich das Recht vor, die enthaltenen Angaben jederzeit zu ändern.
2. Bestellungen des Vertragspartners gelten lediglich als Angebot zum Vertragsabschluß. Für Bestellungen, die über das Internet an ID übermittelt werden, gilt der Zeitpunkt des Eingangs der elektronischen Bestellnachricht als Zeitpunkt der Bestellung.
3. Vertragspartner, welche Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes sind, können binnen einer Frist von sieben Werktagen ab Erhalt der Lieferung der bestellten Ware von einem im Fernabsatz geschlossenen Vertrag (oder einer im Fernabsatz abgegebenen Vertragserklärung) zurücktreten. Es genügt, wenn die Rücktrittserklärung innerhalb der Frist abgesendet wird.
4. Dieses Rücktrittsrecht besteht unter anderem nicht bei Verträgen über Verbrauchsgüter, deren Verpackung geöffnet wurde, versiegelte Waren, deren Versiegelung geöffnet wurde, dauerhaft oder periodische Leistungen oder Warenlieferungen wie etwa Abonnements für Schriftwerke oder Internet-Dienstleistungen. In diesem Fall wird vom bereits bezahlten Kaufpreis nur jener Betrag für noch nicht erfolgte Leistungen oder Warenlieferungen erstattet.
5. Die Verwendbarkeit bestellter Ware für bestimmte Zwecke des Vertragspartners ist nicht Vertragsbestandteil.
6. ID haftet nicht für Schadenersatz, soweit dieser nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht. In diesem Sinne ausgeschlossen ist insbesondere der Ersatz für Folgeschäden, sonstige mittelbare Schäden und Verluste oder entgangenen Gewinn aus mangelhafter, unterbliebener oder verspäteter Lieferung oder Leistung.
7. Für die inhaltliche Gestaltung der von uns vertriebenen Waren haftet ID ebenso nicht wie für die Zulässigkeit ihres Inverkehrbringens im Land des vom Vertragspartner gewünschten Lieferortes.

Eigentumsvorbehalt

1. Warenlieferungen erfolgen bis zur vollständigen Bezahlung immer unter ausdrücklichem Eigentumsvorbehalt an der gelieferten Ware.
2. Vor der vollständigen Bezahlung der Ware ist es dem Vertragspartner untersagt, die Ware zu verpfänden, sicherungsweise zu übereignen oder Dritten sonstige Rechte daran einzuräumen.
3. Zwangsvollstreckungsmaßnahmen und andere unsere Rechtsstellung beeinträchtigende Zugriffe Dritter auf die mit Eigentumsvorbehalt von ID behaftete Ware hat der Vertragspartner unverzüglich schriftlich an ID zu melden. Der Vertragspartner hat derartigen Maßnahmen unter Hinweis auf den Eigentumsvorbehalt sofort zu widersprechen.

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